Meine Meinung!

Umfrage-Hoch, doch viele offene Fragen
Umfragen sehen Rot-Grün in Berlin vorn. Die SPD liegt bei 31 %. Was sagt uns das? Die CDU hat Wähler verloren und deshalb ist sie abgesackt. Dadurch aber hat die SPD noch keine Wähler hinzugewonnen, nur die Prozentzahlen haben sich verschoben.

Sicherung der Sozialversicherungssysteme
Ich erwarte von der SPD klare Aussagen für die Zukunft. Bei der Rente mit 67 reicht es nicht, das Inkrafttreten verschieben zu wollen oder Ausnahmeregelungen einzubauen. Beide Seiten haben Recht. Wie viele arbeiten zur Zeit überhaupt noch bis zum 65. Lebensjahr? Es muss den Arbeitnehmern auch real möglich sein länger zu arbeiten. Und ohne eine Einnahmeverbesserung der gesetzlichen Rentenversicherung kann es nur bei der Rente mit 67 bleiben. Doch wie soll das gehen? Hartz IV Empfänger und Niedriglohnbezieher machen fast 10 Millionen Menschen aus, die keine oder nur sehr geringe Beiträge in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme einzahlen. Da nutzen keine noch so schönen Versprechungen der jetzigen Regierung oder der Opposition. Auch die Bürger und Wähler können 1 und 1 zusammenzählen. Wie will die SPD hier die Sicherung der Sozialversicherungssysteme sicherstellen?
Hat die SPD ein Energiekonzept?
Und auch bei der geplanten Verlängerung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sind klarere Ausblicke in die Zukunft erforderlich. Dieses Geschacher um Jahre ist widerlich. Als wenn Mangel herrschen würde. Deutschland ist und bleibt ein Stromexportland. Schon heute könnte man 8 AKW abschalten und es würde kein Mangel herrschen. Was macht man stattdessen? AKW können bei Überproduktion nicht einfach zurückgefahren werden. Da zahlt man lieber einen Nutzungsausgleich für zwangsabgeschaltete Windkraftanlagen. Warum will die SPD nicht auf den Neubau von Kohlekraftwerken verzichten?
Nichtwähler wollen gewonnen werden
Um Nichtwähler zu überzeugen wieder SPD zu wählen ist auch eine klare Antwort zur „Sozialen Gerechtigkeit“ erforderlich. Das fängt bei der Bildung an, führt zu gesetzlichem Mindestlohn und hört bei einer gerechteren Besteuerung nicht auf.
Hier muss die SPD wieder deutlichere Ziele kommunizieren, auch wenn es parteiintern nicht einfach werden wird.

Werner Könecke